Soziale Kämpfe in Göteborg eskaliert

Als in Brüssel am 22.April 2001 die Erklärung der Europäischen Märsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung “Für die Einheit in der Aktion der sozialen Bewegungen in Europa” verabschiedet wurde, ahnte sicherlich keiner mit welcher Brutalität der Konflikt zwischen Regierenden und Opposition in Göteborg eskalieren sollte. Die europäische Organisation hat in Deutschland unter dem Dach der DGB-Gewerkschaft IG-Medien ihr zu Hause. Sie rief mit vielen anderen, angesichts der in diesem Jahr zahlreich stattfindenden Kongresse und Tagungen führender Industrieländer und Wirtschaftsvertreter, zu Protesten gegen die Globalisierungs- und Neoliberalisierungspolitik der Regierenden auf. Sie beklagen den Abbau sozialer Leistungen, die Privatisierung, öffentlicher Dienste, die Unterdrückung sozialer Bewegungen, Angriffe auf das Recht auf Meinungsfreiheit und Freizügigkeit und die Förderung ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse durch die EU. Um dem entgegenzuwirken schlugen sie vor, verschiedenste Gruppen zusammenzubringen: Gewerkschaften der Arbeiter, Angestellten und Landwirte, der Bewegungen der Erwerbslosen, der Beschäftigten mit schlechten Arbeitsverträgen, der Wohnungslosen; der Bewegungen, die sich gegen die liberale Globalisierung stellen, der Bewegungen der Frauen, Jugendlichen, Studierenden, Migrantinnen und Migranten, der Ohne Papiere; derer die gegen Rassismus und Faschismus kämpfen, der Antimilitaristen, Friedensbewegungen und der Initiativen gegen die Militarisierung der EU, der Umweltbewegungen und der vielen anderen, die für Rechte aller Art kämpfen; der akademischen Netzwerke, in denen Forschende und Aktive aus den sozialen Bewegungen zusammenarbeiten. Im Hinblick auf den EU-Gipfel in Laeken/Brüssel im Dezember 2001 schlagen sie vor, gemeinsam eine Charta der Forderungen der sozialen Bewegungen in Europa zu erarbeiten und zu verabschieden. Diese Charta wäre zum einen eine Alternative zu der, die die europäischen Institutionen erarbeitet haben; zum anderen eine Plattform der gemeinsamen Forderungen, die kommende gesellschaftliche Kämpfe auf internationaler Ebene vorbereiten könnte. Unter Achtung der jeweiligen Eigenheiten und Unterschiede und unter Berücksichtigung dessen, was bereits besteht, will die Gruppe deshalb Initiativen zur Debatte und Aktion ergreifen, die in die Richtung einer europäischen Koordination der Netzwerke geht. Diese soll flexibel, nicht hierarchisch, demokratisch und dezentralisiert sein.

Göteborg

Die Proteste in Göteburg waren von extremer Gewalt gekennzeichnet, die von beiden Seiten ausging. Bereits Tage vor den Protesten wurden Hausdurchsuchen gemacht und Aktivisten an den Grenzen festgehalten. Am Donnerstag belagerte die Polizei das Convergence Centre, in welchem der Gegengipfel stattfinden sollte und viele hundert Menschen übernachteten. Zunächst hieß es, das Gebäude solle nach Waffen durchsucht werden, später dann: Die Leute sollten daran gehindert werden zur Anti-Bush-Demo zu gehen. Als die Polizei das Gebäude mit Containern umschloss und die ersten Leute verhaftet wurden, versuchten einige auszubrechen. Etwa 1000 Menschen, die zuvor auf der Anti-Bush-Demo waren eilten zu Hilfe. Die erste Straßenschlacht begann.... In der Nacht wurde das Gebäude geräumt, viele hundert Aktivisten verhaftet, Busse beschlagnahmt. Der Gegengipfel war verhindert. Als die Polizei Sonnabend morgen einen Demonstrationszug hinderte, ins Stadtzentrum zu ziehen, brachen heftigste Straßenschlachten los, die den ganzen Tag über immer wieder aufflammten. Barrikaden wurden gebaut, angezündet, Geschäfte geplündert.... Bei einer ReclaimThe Streets-Party schließlich wurden Schusswaffen eingesetzt und mindestens 2 Personen verletzt. Laut Polizei wurden die Schüsse in Notwehr abgegeben, da ein verwundeter Polizist aus der Gefahrenzone hätte gebracht werden müssen. Bei den Auseinandersetzungen nach der Reclaim the City Party feuerte die Polizei mehrere Schüsse auf Aktivisten ab. Einem Deutschen wurde ins Bein geschossen, ein schwedischer Aktivist schwebte nach einem Schuss in den Rücken in Lebensgefahr.

Zahlen über Verhaftungen, Verletzte und Kosten in Göteborg

Nach Angaben der schwedischen Zeitung Göteborsposten (www.gp.se) wurden bis Samstag mittag sind in Göteborg insgesamt 539 Personenverhaftet, davon 501 am Donnerstag, 36 am Freitag und zwei am Sonnabend. Darunter sind Leute aus Schweden, Norwegen, Finnland, Dänemark, Deutschland, Ungarn, Holland, Polen, USA und Belgien. Von den 539 Personen sind 96 wegen Strafteten festgenommen, bei den anderen wurden die Anklagen fallengelassen. 61 Personen wurden nach dem Ausländergesetz ausgewiesen, 163 Personen mit ausländischem Pass befinden sich noch im Ausweisungs-Gewahrsam. Insgesamt wurden bis Samstag mittag 77 Personen verletzt, darunter 56 PolizistInnen. Die Höhe der Sachschäden in der Göteborger Innenstadt wird von Wirtschaftskreisen auf 10-20 Millionen DM geschätzt. Die Versicherungen werden einen großen Teil, aber nicht alle Kosten übernehmen. Die Kosten für den Polizeieinssatz werden auf bis 10 Millionen DM geschätzt. Dazu kommen noch Kosten für die Sicherung des Tagungsgeländes für den EU-Gipfel und Schadensersatzforderungen von Geschäften und Restaurant, die von der Polizei gezwungen wurden zu schließen.

Infobox: Schüsse bei der Reclaim the City-Party - ein Augenzeugenbericht

“Um 21:00 Uhr fand in der Innenstadt Göteborgs eine reclaim the city party statt, die bis 22:00 Uhr dauern sollte. Auf diese Versammlung, von der die Polizei schon seit einigen Tagen Kenntnis hatte, begann sie gegen halb neun von Süden her in voller Kampfausrüstung auf die Kreuzung vorzurücken, auf welcher sich ungefähr tausend Menschen zur reclaim the city zusammengefunden hatten. Die zum Teil tanzende Menschenmenge teilte sich, als die Polizei schließlich die Kreuzung stürmte, in zwei große Gruppen, wovon eine, von wild um sich schlagenden Polizisten in eine Strasse gejagt wurde, die andere sich auf eine angrenzende Freifläche zurückzog. Die Polizei versuchte die Kreuzung zu sichern, hatte dafür aber viel zu wenig Einsatzkräfte, was dazu führte daß sich die provozierte Menge zu einem Gegenangriff entschloss. Etwa zehn Polizisten versuchten die Straße zu sperren, als sie von einem Mob von etwa dreihundert zum Teil vermummter Aktivisten angegriffen wurden, fast gleichzeitg stürmte die andere Hälfte der Aktivisten ebenfalls auf die Kreuzung zurück. Mindestens zwei Polizisten haben in dieser Situation ihre Dienstwaffe gezogen und auf die Aktivisten geschossen. Ein Schwede wurde in die Lunge, ein deutscher Aktivist in den Unterschenkel getroffen. Der Schwede brach nach einem kurzen Fluchtweg vor meinen Augen blutend zusammen. Uber den deutschen Aktivisten haben wir zur Zeit keine weiteren Informationen, außer, daß er sich im Krankenhaus befindet. Der in die Brust Getroffene schwebt in akuter Lebensgefahr. Uber die genaue Situation aus der die Polizisten heraus handelten, läßt sich zur Zeit nur sagen, daß die Polizisten nicht in ein Handgemenge verwickelt waren, die Frage ist vor allem warum sie also auf Brusthöhe feuerten und nicht etwa Warnschüsse in die Luft abgaben, wenn sie denn gezwungen gewesen sein sollten sich mit einer Schusswaffe zu verteidigen. Weiterhin ist zu bedenken, daß schon gestern ein schwedischer Polizeibeamter seine Waffe zog und auf einen Aktivisten richtete.”

zusammengestellt aus Pressemeldungen

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