Polizeieinsatz am 14. Januar 2001
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Vereint gegen Rechtsextremismus ?!

Am 14. Januar fand in Greifswald die Demonstration gegen Menschenverachtung mit ca. 7000 Teilnehmern statt. Ein notwendiges Zeichen gegen Menschenverachtung und Nazitum! Neben dieser Veranstaltung hatten sich ca. 100-150 überwiegend junge Menschen der Stadt Greifswald entschlossen, nach der Kranzniederlegung am Mahnmal für die Opfer des Faschismus eine Sitzblockade gegen den kurz zuvor zusammengerotteten NPD-Zug zu organisieren, also zivilen Ungehorsam zu praktizieren. Bei diesen Sitzblockaden ist es zu teilweise schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Was die meisten Teilnehmer dieser Blockade wussten: Die Polizei musste diesen Zug schützen, weil die NPD eine eingetragene und anerkannte Partei ist! Sie wussten auch, dass dies zu einem Konflikt mit dem Gewaltmonopol der Staatsmacht kommen musste! Nun kann man zu diesem Sachverhalt stehen wie man will, das Grundverständnis der „Sitzblockierer„ aber, aktiv etwas gegen die Nazis zu unternehmen kann und darf ihnen nicht abgesprochen werden! Wenn man schon gegen die Ideen der Faschisten eingestellt ist, ist es ja nur allzu konsequent vor Ort etwas dagegen zu unternehmen! Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich spreche auch niemandem der ca. 7000 Teilnehmern an der „offiziellen„ Demonstration, diese Einstellung ab oder diskreditiere sie irgendwie. Die Frage ist doch aber: Was kann solch eine Großveranstaltung für die individuelle Verantwortung eines Menschen leisten? Führt es dazu, dass alle Teilnehmer helfen würden, wenn sie das nächste Mal einen ausländischen Mitbürger sehen, der zusammengeschlagen wird? Führt es dazu das demnächst motivierte Bürger den Mut haben, rechtsextremistischem Gedankengut entgegenzutreten? Nun möge jeder diese Frage für sich beantworten, wenn dies aber nicht der Fall ist, dann bekäme die Demonstration gegen Menschenverachtung den Charakter einer wunderschönen, grünen Wiese, auf der jeder mal die Kerze als Zeichen gegen Menschenverachtung in die Hand nehmen darf! Vor diesem Hintergrund bekäme das Handeln der „Sitzblockierer„ eine ganz besondere Bedeutung. Und wenn jetzt die Polizei zu erkennen gibt, dass bei entsprechender Anzahl von Gegendemonstranten der NPD – Zug hätte aufgelöst werden können, dann frage ich mich: Wo waren denn die mehreren Tausend Teilnehmer die dies hätten erreichen können! Warum haben sie an der Blockade nicht teilgenommen?! Ich war und bin der Auffassung, dass auch für die Staatsmacht die Verhältnismäßigkeit der Mittel bindend ist und auch sie sich an Gesetze zu halten hat. Was sich aber bei den Sitzblockaden ereignet hat, strotzt jeder Beschreibung! Ich kann das beurteilen, weil ich dabei war. Freiwillig aufgebende Teilnehmer wurden trotzdem zusammengeschlagen, Minderjährige wurden ohne Information ihrer Erziehungsberechtigten zwei Stunden in Gewahrsam genommen, Pressevertreter wurden äußerst rabiat an ihrer Arbeit gehindert.... Man könnte noch mehr erwähnen. Ich finde es daher gut, dass die Polizei sich zu einem Gespräch am Mittwoch den 24. Januar im Lutherhof bereit erklärt hatte und dazu entsprechende Konsequenzen aus dem Geschehenen hoffentlich ziehen wird. Vor diesem Hintergrund aber, kann ich den vor kurzem gefassten Beschluss des Studierendenparlaments nicht verstehen (Hauptseite letzte Ausgabe ihrer Zeitung), sich bei der Polizei auch noch für diese Vorfälle zu bedanken, die bei weitem keine Bagatellen sind. Ich kann auch nur immer wieder betonen, dass sämtliche Veranstaltungen gegen Rechtsextremismus unbedingt sein müssen und ihr Anliegen angesichts der Vorfälle in der jüngsten Vergangenheit in Greifswald richtig und wichtig ist. Wohl sehe ich auch, dass die Staatsmacht einen geordneten Ablauf der Demonstration gegen Menschenverachtung ermöglicht hat und dort weitere, größere Vorfälle nicht passiert sind. Aber dieser Beschluss des StuPa kann in meinen Augen, einen grotesken und anmaßenden Charakter nicht verbergen.

Daniel Staufenbiel


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