Mumia Abu-Jamal droht erneut Hinrichtungsbefehl

MUMIA ABU-JAMAL droht erneut Hinrichtungsbefehl Am 29.10 1998 wurde Mumia's Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren des Obersten Gerichtshof's von Pennsylvania abgelehnt und der Gouverneur Thomas Ridge kündigte die Unterzeichnung des Hinrichtungsbefehls des afro-amerikanischen Journalisten an, nachdem im August 1995 nur durch weltweiten Protest und das solidarische Handeln hunderttausender Menschen eine festgesetzte Hinrichtung verhindert werden konnte. Mumia Abu-Jamal war Mitbegründer und Informationsleutnant der Black Panther Party in Philadelphia, im Bundesstaat Pennsylvania. Er war jahrelang als Journalist in Philadelphia tätig und hat durch seine Arbeit die rassistische Brutalität der Polizei entlarvt. Sein mutiges und couragiertes Wirken, seine weithin beachteten und beliebten Kommentare, Berichte, Interviews und Talk-Show's machten ihn zur "Stimme der Stimmlosen". Mumia Abu-Jamal ist ein preisgekrönter Schriftsteller und ein revolutionärer Mensch und war Präsident der Association of Black Journalists in Philadelphia. In der Nacht des 09. Dezember 1981 wurde Mumia's Bruder von einer Polizeikontrolle angehalten und geschlagen. Mumia wurde Zeuge diese Vorfalls und wollte seinem Bruder zur Hilfe eilen. Am Ende lag er mit einem Lungendurchschuß im Rinnstein und ein Polizist tot auf der Straße. Sofort danach wurde Mumia zum "Polizistenmörder" erklärt, obwohl mehrere Zeugen aussagten, daß der Todesschütze davongerannt sei und nie eine Tatwaffe gefunden wurde, denn der Polizei war sehr schnell klar, wer ihnen da in die Hände gefallen war. Nur ein halbes Jahr später wurde er von einer fast ausschließlich weißen Geschworenenjury in einem rassistisch motivierten Verfahren schuldig gesprochen und von Richter Albert Sabo, der mehr Menschen zum Tode verurteilt hat als jeder andere Richter in den USA, zum Tode verurteilt. Mumia hatte keinerlei Chancen auf einen fairen Prozess, weil ihm unter anderem vorgeworfen wurde, Unterstützer der Schwarzen-Bewegung Move zu sein und der radikalen Black Panther Party in den 70er Jahren angehört zu haben. Obwohl sich Mumia vor Gericht selbst verteidigen wollte, wurde ihm mitten im Verfahren zur Auswahl der Geschworenen für die Jury dieses Recht genommen. Entlastende Beweise wurden nicht untersucht oder unterschlagen und wegen fehlender finanzieller Mittel konnten von Mumia keine Sachverständigen und Gutachten bezahlt werden, da Anträge auf mehr finanzielle Mittel vom Gericht abgelehnt wurden. Die rechtsradikale Polizeivereinigung FOP begleitete den Prozeß mit einer rassistischen Hetzkampagne und der Vorsitzende Richter war Mitglied dieser Polizeivereinigung. Seitdem sitzt der politische Gefangene in der Todeszelle und ist von der Todesstrafe bedroht. Ein Anwaltsteam unter der Leitung des amerikanischen BürgerInnenrechtsanwalts Leonard Weinglass kämpfte vor dem obersten Gerichtshof von Pennsylvania für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von 1982, nachdem in erster Instanz ein Wiederaufnahmeantrag Mumia's von demselben Richter abgelehnt wurde, der den Skandalprozeß führte. Auch in der jetzigen Situation wird das Anwaltsteam einen Antrag auf Aufschiebung der Hinrichtung stellen, um so vor Bundesgerichten weitere Berufungsschritte einleiten zu können. Eine Aussetzung des Hinrichtungstermins ist aber keinesfalls garantiert. Alle Entscheidungen gegen Mumia werden allgemein als politische Entscheidungen gewertet, denn er hat den Haß der Herrschenden auf sich gezogen. Auch aus der Todeszelle heraus kämpfte er weiter gegen Rassismus. Wird der Hinrichtungsbefehl unterzeichnet, bedeutet das für Mumia, daß er in die "Phase II" im Todestrakt verlegt wird, wo er weder persönliche Habe besitzen, noch Besuch empfangen darf. Im April 1996 wurde vom US-Kongress ein Anti-Terrorismus-Gesetz verabschiedet und von Bill Clinton unterzeichnet. Dabei handelt es sich auch um die beschleunigte Durchführung der Todesstrafe und schränkt die Möglichkeit der Bundesgerichte erheblich ein, Todesurteile der einzelstaatlichen Gerichte zu überprüfen und zurückzuweisen. Chancen auf eine faire Verhandlung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für Todesstrafengefangene verschlechtern sich mit den neuen Verschärfungen sehr. Auch in den Vereinigten Staaten werden Menschenrechte mit Füßen getreten, insbesondere durch die staatlich legitimierten Morde- 40% der zum Tode verurteilten sind Afro-amerikanerInnen, bei einem Bevölkerungsanteil von 12%. Erschreckend ist das weltweite Bestreben, einschließlich der BRD, dem "demokratischen Musterland" USA nachzueifern. 1995 konnte Mumia's Hinrichtung durch den Druck einer massiven internationalen Kampagne verhindert werden, welcher die US-Regierung zwang, diesen Hinrichtungstermin auszusetzen. Die jetzige Situation ist jedoch keine bloße Wiederholung von 1995, sondern die letzte Entscheidungsphase im Kampf um das Leben von Mumia Abu-Jamal. Dabei darf sich keinesfalls der Illusion eines juristischen Weges hingegeben werden. Auch wenn Mumia's Anwaltsteam Berufungsanträge stellt und eine Aussetzung der Hinrichtung beantragen wird, kann dies jedoch überhaupt kein Grund für eine Entwarnung sein, denn Mumia befindet sich in der beschleunigten Hinrichtungsmaschinerie. selbst ein eventueller Aufschub würde sich in einem Zeitraum von Wochen bewegen. Es ist dringend notwendig, daß Menschen aus allen gesellschaftlichen und politischen Bereichen Druck machen, um den politischen Preis so hoch zu treibe, daß die USA gezwungen werden, die Hinrichtung auszusetzen und Mumia freizulassen. Nur so kann seine jetzt fast 17 Jahre andauernde menschenunwürdige Gefangenschaft in der Todeszelle beendet werden. Freiheit für Mumia Abu-Jamal ! Jetzt !

dm